Original gepostet auf Facebook am 2. 10. 2018
Herbst-Session: Kein Herz für die Jugend!
In der Herbst-Session in Bern wurde das Fernmeldegesetz (FMG) revidiert. Nur SVP und CVP haben dabei ein wichtiges Jugend-Anliegen unterstützt. Die anderen Parteien liessen die Jugend «im Regen stehen».
Heute muss ein 17-jähriger jugendlicher Funkamateur, der neben dem elterlichen Haus einen Antennendraht befestigen oder einen Aluminium-Stab montieren will, in vielen Gemeinden einen Rechtsanwalt beiziehen, um sich die Berechtigung zum Aufstellen seiner Bagatell-Antenne durch alle Instanzen hindurch mühsam, kostspielig und zeitraubend zu erstreiten.
Der Grund: viele Gemeinden sind wegen der Mobilfunk-Strahlungs-Angst einiger Leute dazu übergegangen, in Wohnzonen totale Antennen-Verbote zu erlassen. Dies verhindert zwar Handynetz-Antennen, aber eben auch sämtliche anderen Antennen, darunter diejenigen der Funkamateure. Diese sind dann sozusagen der Kollateralschaden undifferenzierter staatlicher Über-Regulierung.
Funkamateure sind technisch-naturwissenschaftlich Interessierte, oftmals Jugendliche, welche Kommunikations-technische Experimente durchführen. «MINT» heisst «Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik». Wirtschaft und Bildung reden seit Jahren von MINT-Förderung und beklagen den Fachkräfte-Mangel. Handeln wäre noch besser.
Die Schweizer Funkamateure haben vor zwei Jahren in der Revision des Fernmeldegesetzes den Antrag gestellt, es sei auf generelle absolute Verbote von Bagatell-Antennen von Funkamateuren in Wohnzonen zu verzichten. In Deutschland sind solche Antennen bis 10 Meter Höhe sogar Baubewilligungs-frei. Jugendliche brauchen Freiräume für ihre persönliche und berufliche Entwicklung. Es ist grundfalsch, ihre Neugier und ihren Forscherdrang zu unterdrücken!
Am letzten Tag der Herbstsession stimmte der Nationalrat nun über dieses sehr berechtigte, der MINT-begeisterten Jugend zugutekommende Anliegen ab. Mit Ausnahme eines Zugers und eines Aargauers hat die FDP-Fraktion geschlossen für die Beibehaltung genereller Antennen-Verbote und somit gegen die MINT-Jugend gestimmt. Wirtschaftsfreundlich? Gemeinsinn? Liberal? Sicher nicht! Mit Ausnahme von Neuenburg stimmte auch die gesamte SP gegen dieses Jugend-Anliegen. Die GLP sogar geschlossen Jugend-ausgrenzend. Sowohl SP als auch GLP haben offensichtlich nicht begriffen, wie wichtig MINT-Kompetenzen für unseren Wohlstand und unsere Gesellschaft sind.
In der Politik ist eben allzu oft nicht das «drin» was «draufsteht». Wähler und Wählerinnen sind gut beraten, genau hinzuschauen und zu unterscheiden, ob und wie die Politiker/innen sie in Wirklichkeit vertreten. Geschliffenes Gerede, schöne Web-Auftritte und Hochglanz-Parteiprogramme haben oft wenig mit dem nachfolgenden Verhalten zu tun.
Ich danke allen Mitgliedern des Bundesparlamentes, denen die Zukunft der technisch-naturwissenschaftlich engagierten Jugend nicht egal ist und deshalb uns Funkamateure unterstützt haben und hoffentlich weiter unterstützen werden!